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KLB fordert korrekte Auslegung der Patentgesetze

Philipp Roos am 29.06.2020

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Unbemerkt von der Öffentlichkeit hat der Präsident des Europäischen Patentamtes (EPA) das Moratorium zur Prüfung von Patenten auf Pflanzen und Tiere beendet.

Unbe­merkt von der Öffent­lich­keit hat der Prä­si­dent des Euro­päi­schen Patent­am­tes (EPA), Anto­nio Cam­pi­nos, das Mora­to­ri­um zur Prü­fung von Paten­ten auf Pflan­zen und Tie­re been­det. Die Prü­fung ent­spre­chen­der Patent­an­trä­ge war Anfang 2019 aus­ge­setzt wor­den, weil das EPA wider­sprüch­li­che Ent­schei­dun­gen zu Paten­ten auf Saat­gut aus kon­ven­tio­nel­ler Züch­tung gefällt hat­te. Die Ent­schei­dung des Prä­si­den­ten wur­de jetzt getrof­fen, bevor alle ent­schei­den­den Fra­gen geklärt wur­den. So herrscht ins­be­son­de­re Ver­wir­rung dar­über, wie her­kömm­li­che Zucht­ver­fah­ren defi­niert sind. Die­se wer­den im Patent­recht als im Wesent­li­chen bio­lo­gisch‘ bezeich­net und sind von der Paten­tie­rung ausgenommen.

Im Schrei­ben an die Minis­te­rin for­dern die Orga­ni­sa­tio­nen, die­se Fehl­ent­wick­lung zu stop­pen. Die Bun­des­re­gie­rung soll dafür ihren Platz im Ver­wal­tungs­rat des EPA nut­zen, der über die kor­rek­te Aus­le­gung der Patent­ge­set­ze wacht. Zudem soll der Patent­schutz für gen­tech­ni­sche Ver­fah­ren so begrenzt wer­den, dass er sich nicht auch auf alle ande­ren Pflan­zen und Tie­re mit ent­spre­chen­den züch­te­ri­schen Merk­ma­len erstreckt. Zudem muss jeg­li­ches Zucht­ma­te­ri­al und jeg­li­che her­kömm­li­che Zucht­me­tho­de von der Paten­tie­rung aus­ge­nom­men sein. 

Schon im Jah­re 2011 hat­te die KLB Deutsch­land gemein­sam mit dem ILD (Inter­na­tio­na­ler Länd­li­cher Ent­wick­lungs­dienst), der KLJB (Katho­li­sche Land­ju­gend­be­we­gung) und dem Katho­li­schem Büro ein grund­le­gen­des Posi­ti­ons­pa­pier zur Paten­tier­bar­keit von Pflan­zen und Tie­ren erar­bei­tet, wel­ches seit­dem nichts an Aktua­li­tät ver­lo­ren hat. Nach­drück­lich for­dern wir ein grund­le­gen­des Ver­bot der Paten­tier­bar­keit von Pflan­zen, Tie­ren und aller Arten gene­ti­schen Mate­ri­als unab­hän­gig davon, ob sie tie­ri­schen, pflanz­li­chen oder mensch­li­chen Ursprungs sind. Es ist drin­gend not­wen­dig, gesetz­li­che und ver­wal­tungs­tech­ni­sche Klar­heit zu errei­chen, die die­se Art von Paten­ten unter­bin­den“, so Bet­ti­na Lock­lair, Bun­des­ge­schäfts­füh­re­rin der KLB Deutsch­land, und hat dabei beson­ders die bäu­er­li­chen Fami­li­en­be­trie­be welt­weit im Blick, die durch Paten­te auf Saat­gut in eine fast exis­tenz­be­dro­hen­de Abhän­gig­keit von den Patent­in­ha­ber kom­men können.

Die gemein­sa­me Pres­se­mit­tei­lung der Unter­zeich­ner ist eben­so bei­gefügt wie der Brief an die Bundesjustizministerin.

Bad Hon­nef, den 26. Juni 2020