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„Klimaschutz gehört in die Verfassung!“ - Offener Brief an Bundesregierung

Philipp Roos am 05.10.2020

Img 0876 info-icon-20px KLB

Der Bürgerenergiestammtisch Sittenberg um KLB-Vorstandsmitglied Johannes Schmidt hat wieder einmal gerufen. Gekommen sind rund 50 Interessierte, die sich für den Referenten des Abends interessierten. Zu Gast beim Kirchenwirt in Neukirchen vorm Wald war Ex-MdB Hans Josef Fell. Sein Vortrag zum Thema „Ein Recht auf Sonne, wie es mit den erneuerbaren Energien weitergehen wird“ war fachlich fundiert und praktisch orientiert.

Die erneu­er­ba­ren Ener­gien waren immer mein The­ma im Bun­des­tag“, erin­nert sich Fell, ehe­mals Par­la­men­ta­ri­er der Bun­des­tags­frak­ti­on der Grü­nen und seit gerau­mer Zeit Geschäfts­füh­rer der Ener­gy­watch­group, ein inter­na­tio­na­les Netz­werk aus Par­la­men­ta­ri­ern und Wis­sen­schaft­lern, das vor­nehm­lich in der Poli­tik­be­ra­tung tätig ist. 

Fell spar­te nicht mit mar­ki­gen Wor­ten und For­de­run­gen: Eine radi­ka­le Kehrt­wen­de sei nötig in der Kli­ma­po­li­tik, denn wir haben jetzt 40 Jah­re geschla­fen.“ Jeder kön­ne mit­ma­chen, im Dorf und in der Stadt. Deutsch­land mache zwar nur vier Pro­zent Welt­emis­sio­nen aus, aber: Unse­re Tech­nik­lie­fe­ran­ten ent­schei­den viel­fach dar­über, was in der Welt für Emis­sio­nen pas­sie­ren. Deutsch­land hat einen mas­si­ven Ein­fluss. Die Öko­no­mie ist das ent­schei­den­de, ob EEG umge­setzt wer­den oder nicht.“ In New York City und Neu­kir­chen vorm Wald. 

Die aktu­el­le Coro­na-Pan­de­mie sei bei Lei­be nicht die ein­zi­ge Krank­heit, die es auf unse­rem Pla­ne­ten gebe. Ganz vor­ne steht die Luft­ver­schmut­zung, die 70.000 vor­zei­ti­ge Tode schafft. Dazu kom­men Kran­ke und Tode durch ver­schmutz­tes Was­ser, Böden, Pes­ti­zi­de, Anti­bio­ti­ka, Radio­ak­ti­vi­tät, Mikro­plas­tik u.v.m. Alle Erkrank­ten infol­ge von Umwelt­ver­schmut­zung sind anfäl­li­ger für Infek­tio­nen (Stich­wort Risi­ko­grup­pen). Unse­re Poli­tik und unser Ver­hal­ten muss ganz­heit­lich sein, um Gesund­heit zu beför­dern“, for­dert Fell. Die Umwelt­för­de­rung bräuch­te die­sel­ben strik­ten Maß­nah­men wie die Pan­de­mie. Gre­ta Thun­bergs Ant­wort auf die Kli­ma­fra­ge sei kind­lich, ein­fach, fast banal, aber rich­tig: Wir müs­sen alle Treib­haus­gas-Emis­sio­nen stop­pen. Auf null set­zen. Denn weni­ger vom Dreck ist immer noch Dreck.“ Der Grund­feh­ler der Welt­ge­mein­schaft sei, dass sie nicht von Anfang an ver­mie­den habe, toxi­sche Stof­fe in die Atmo­sphä­re zu pumpen.

2020 Bürgerenergiestammtisch Fell 1 info-icon-20px Theresia Wildfeuer

Was hilft, um die­ses Unter­gangs­sze­na­rio abzuwenden? 

Zum Emis­si­ons­han­del sag­te Fell, dass die­ser ein Han­del über Ver­schmut­zungs­rech­te sei. Das habe ich nie ver­stan­den.“ Er zitier­te den NASA-Report vom 16. Janu­ar 2020, so wer­de im Jah­re 2035 wird das Pari­ser Ziel von 1,5 Grad über­schrit­ten. Die Deka­de 2010 – 2019 sei die hei­ßes­te seit Beginn der Wet­ter­auf­zeich­nun­gen, die Erd­er­wär­mung sei heu­te bereits 1,2 Grad über vor­in­dus­tri­el­lem Niveau. Bei­spiel Tschad­see: schon längst aus­ge­trock­net. Bei­spiel Kali­for­ni­en: Wald­brän­de allenthalben. 

Jede Deka­de wird immer schnel­ler immer hei­ßer“, sag­te Fell. In den nächs­ten fünf Jah­ren wer­den die 1,5 Grad mit 20 Pro­zent Wahr­schein­lich­keit über­schrit­ten. Die Erde hei­ze sich wei­ter auf, wenn wir Unmen­gen von Schad­stof­fen in die Atmo­sphä­re schau­feln.“ Die Natur war­te nicht auf uns, wenn wir das nicht begrei­fen. Wir sind auf einem kla­ren Pfad, dass sich die Erde auf 3 Grad bis 2050 erhitzt.“ Das sei exis­tenz­be­dro­hend für die Men­schen. Miami, New York und Shang­hai wür­den zum Teil über­schwemmt wer­den. 55 Pro­zent der Mensch­heit sei­en jähr­lich an min­des­tens 20 Tagen töd­li­cher Hit­ze aus­ge­setzt. 30 Pro­zent der Land­flä­chen welt­weit wür­den unter extre­men Dür­ren lei­den und es gebe Was­ser­man­gel für 2 Mil­li­ar­den Menschen. 

Was hilft, um die­ses Unter­gangs­sze­na­rio abzu­wen­den? Kei­ne Schein­lö­sun­gen und kein Bestands­schutz“, beton­te Fell. Auch kei­ne Atom­kraft (mit freund­li­chen Grü­ßen aus Tscher­no­byl). Wir wis­sen in Deutsch­land noch nicht ein­mal wohin mit dem Atom­müll.“ Auch kein Erd­gas, auch wenn ein Gas­kraft­werk weni­ger CO2 als ein Koh­le­kraft­werk aus­stößt. Aber trotz­dem emit­tiert es nach wie vor und erhitzt die Erde, durch das frei wer­den­de Methan, in dem sehr viel Treib­haus­gas gespei­chert ist.“ Es hel­fe auch kein teu­er finan­zier­tes Mar­ke­ting rund um das The­ma Geoengineering. 

Was hilft wirk­lich? Fakt ist: Fos­si­le Ener­gie­trä­ger ver­ur­sa­chen 55% aller THG-Emis­sio­nen. Genau dar­auf baue aber unser aktu­el­les Ener­gie­sys­tem auf: Ver­bren­nen von Erd­öl und Erd­gas. Die­ser Koh­len­stoff ist dann in der Atmo­sphä­re und heizt die Erde auf. Des­we­gen: Der Kern des Kli­ma­schut­zes sei die Umstel­lung auf 100 Pro­zent erneu­er­ba­re Ener­gien, auf eine Land­wirt­schaft, die voll­öko­lo­gisch ist, auf eine Mate­ri­al­wirt­schaft, die kei­ne Ölver­bren­nung mehr erzeugt — und natür­lich Naturschutz. 

Erneu­er­ba­re Ener­gien wach­sen, wenn poli­ti­scher Wil­le da ist

Um die Erde wie­der abzu­küh­len, emp­fahl Fell eine Dop­pel­stra­te­gie: Das Ende für Treib­haus­gas­emis­sio­nen (nicht: Reduk­ti­on der Emis­sio­nen), die Been­di­gung der Nut­zung ato­ma­rer fos­si­ler Ener­gien. Sowie das Her­aus­ho­len des Koh­len­stoffs aus der Atmo­sphä­re durch Humus­auf­bau und Bio­koh­le, durch groß­flä­chi­ge Auf­fors­tun­gen, Grün­land­be­wei­dung und bio­lo­gi­sche Landwirtschaft. 

Die Aus­sich­ten auf einen ech­ten Wan­del sei­en nicht all­zu schlecht. Fell glaubt, dass erneu­er­ba­re Ener­gie ein neu­es Man­tra aller Poli­ti­ken wer­den wird. Das wird eine Leit­schnur in immer mehr Län­dern die­ser Welt, 61 Län­der der Welt wol­len das aktu­ell schon ver­wirk­li­chen, das neu­es­te Bei­spiel ist Cos­ta Rica.“ Die­ses klei­ne Land beschä­me die Welt, weil es zei­ge, was mög­lich sei, wenn der poli­ti­sche Wil­le gege­ben sei. Auch vie­le glo­ba­le Unter­neh­men machen mit bei der Umstel­lung: Genannt wur­den Goog­le, Apple, Coca-Coc­la und Ikea. Auch der Auto­bau­er Tes­la gehört zur grü­nen Rie­ge. Tes­la pro­du­ziert sei­ne Bat­te­rien in Fabri­ken aus 100 Pro­zent Solar­strom. Eine aktu­el­le Stu­die von EWG und einer fin­ni­schen Uni­ver­si­tät (LUT) zei­ge zudem, dass die Umstel­lung auch bil­li­ger sei als das heu­ti­ge Ener­gie­sys­tem. Son­ne, Was­ser, Wind, Geo­ther­mie und ent­spre­chen­de Spei­cher­sys­te­me – der klu­ge Mix ist ent­schei­dend. Man kann die Welt ohne Pro­ble­me 100 Pro­zent erneu­er­bar versorgen.“

Erneu­er­ba­re Ener­gien kön­nen mit poli­ti­scher Unter­stüt­zung sehr schnell wach­sen. Das zei­ge auch der Rück­blick auf das EEG-Gesetz Anfang des neu­en Jahr­tau­sends mit dem Ziel, den Öko­strom in zehn Jah­ren auf 12 Pro­zent Anteil erneu­er­ba­rer Ener­gien am Brut­to­strom­ver­brauch zu erhö­hen. Das Ziel wur­de so leicht erreicht, so dass die letz­te Ziel­for­mu­lie­rung von 2010 unter der Regie­rung Mer­kel (bis 2020: 30 Pro­zent Öko­strom) eigent­lich zu wenig ambi­tio­niert gewe­sen sind. Die 65 Pro­zent, die die aktu­el­le Bun­des­re­gie­rung nun in der EEG-Novel­le nimmt sich dage­gen als fatal, weil viel zu wenig aus“. Außer­dem sehe die Geset­zes­no­vel­le vor, dass pri­va­te Strom­ein­spei­sun­gen mit 3 Cent ver­gü­tet wer­den sol­len. Das Ein­ge­speis­te soll zukünf­tig aber gemes­sen wer­den, und dafür braucht man teu­res Instru­men­ta­ri­um. Fall ist sicher: Das wird sich für den Pri­va­ten nicht rech­nen.“ Er kön­ne sich vor­stel­len, dass des­we­gen an der Novel­le noch ein­mal nach­ge­bes­sert wer­den wird.

Was die Ener­gie­prei­se angeht, lägen die­se von Wind und Solar (Pho­to­vol­ta­ik) deut­lich unter den Kos­ten für Nuklear/​Fossil. Ver­gli­chen mit den Strom­kos­ten aus Stein­koh­le sei­en die Erneu­er­ba­ren deut­lich güns­ti­ger: Wind onshore um ca. 66 Pro­zent; Solar PV um ca. 33 Pro­zent. Es ist wider­sin­nig, die Welt zu ver­schmut­zen und Ener­gie teu­er ein­kau­fen zu müs­sen. Bei­des geht: Das Kli­ma zu schüt­zen und weni­ger für Ener­gie zu bezah­len. Die Geset­ze müs­sen unter­stüt­zen, nicht behindern.“

Auch muss mehr der ein­zel­ne Bür­ger in den Blick genom­men wer­den. Die Eigen­tü­mer an der in Deutsch­land instal­lier­ten Leis­tung zur Strom­erzeu­gung aus Erneu­er­ba­ren-Ener­gien-Anla­gen sind zu 31 Pro­zent Pri­vat­haus­hal­te, Land­wir­te machen 10 Pro­zent aus. Es gibt Mil­lio­nen von Ener­gie­er­zeu­gern im Lan­de. Das ist eine demo­kra­ti­sche Revo­lu­ti­on im Ener­gie­sek­tor.“ Fell nann­te das posi­ti­ve Bei­spiel des Land­krei­ses Hund­s­rück: Die Ener­gie­wen­de ist dort eine ech­te Erfolgs­ge­schich­te. Unterm Strich han­de­le es sich um einen Null-Emis­si­on-Land­kreis. Erneu­er­ba­re Ener­gien pro­du­zie­ren mehr als 300 Pro­zent des Strombedarfs. 

Wenn die Umstel­lung so ein­fach mög­lich ist, wie­so gibt es trotz­dem so vie­le Wider­stän­de? Ein Grund liegt im Lob­by­ing der mäch­ti­gen Atom — und Koh­le­wirt­schaft. Immer steht dahin­ter: Schutz des alten, statt Aus­bau des Neu­en. Die Kraft die­ser Bestand­schüt­zer ist enorm, es geht ja auch um das größ­te Geschäft der Welt.“ Und: Der Wan­del schei­te­re auch am poli­ti­schen Wil­len und an feh­len­dem Wis­sen. Jeden­falls nicht an tech­ni­scher Mach­bar­keit oder feh­len­der Wirt­schaft­lich­keit. Zur Spra­che kam die Initia­ti­ve Neue Sozia­le Markt­wirt­schaft, orga­ni­siert von eben jener Koh­le- und Atom­wirt­schaft, die Lügen und Falsch­be­haup­tun­gen“ zur Metho­de erhe­ben wür­den und kos­ten­in­ten­si­ve Angst­kam­pa­gnen nach dem Mot­to: Hil­fe, die Ener­gie­wen­de ist unbe­zahl­bar“ fah­ren wür­den. Die belieb­ten Vor­wän­de der Ener­gie­wen­de sei­en: zu teu­er, zu hoch sub­ven­tio­niert, Strom­preis­trei­ber, jagen Indus­trie aus dem Land, schaf­fen Strom­aus­fäl­le. So funk­tio­niert Pro­pa­gan­da, wenn jemand sie­ben Mal das­sel­be hört, glaubt er es, das ist eine alte Psychologen-Weisheit“. 

2020 Bürgerenergiestammtisch Fell 2 info-icon-20px Theresia Wildfeuer

Unzu­läng­li­che EEG-Novel­le der Bundesregierung 

Aber das Lob­by­ing trägt mit­un­ter (lei­der) Früch­te: die onshore-Wind­kraft in Deutsch­land ist teil­wei­se stark ein­ge­bro­chen, die sin­ken­de Bean­tra­gung von neu­en Wind­kraft­rä­dern sei teils durch kom­pli­zier­te Aus­schrei­bun­gen zu erklä­ren. Auch bei den Solar­an­la­gen habe es schon stär­ke­re Wachs­tums­pha­sen gege­ben. In Bay­ern kön­ne der Aus­bau der Erneu­er­ba­ren Ener­gie bei wei­tem noch nicht die Abschal­tung der Atom­kraft recht­fer­ti­gen. Ohne­hin sei die Fra­ge, wie Bay­ern das Ener­gie­pro­blem nach dem Abschal­ten der Kraft­wer­ke Gund­rem­min­gen und Isar 2 in den Griff bekom­men wol­le – wo soll dann der Strom herkommen?“ 

Was die aktu­el­le Kli­ma­po­li­tik der Bun­des­re­gie­rung ange­he, sei der Regie­rungs­ent­wurf für EEG-Novel­le 2020 kom­plett unzu­läng­lich“. Bei Pho­to­vol­ta­ik wür­den Aus­schrei­bun­gen auf 500-kW Dach­an­la­gen aus­ge­wei­tet. Bei den pri­va­ten Pho­to­vol­ta­ik­an­la­gen müs­se man Abschal­tun­gen rech­nen. Aber Fell beton­te: Bit­te schal­ten sie ein­fach nicht ab.“ Fell for­der­te bei EEG einen Demo­kra­tie­ab­bau in gro­ßem Stil, sowie das die EU in ihren Richt­li­ni­en for­dert. Fell: Die Bür­ger müs­sen unter­stützt und von Büro­kra­tie befreit wer­den“. Die Bür­ger hät­ten ein Recht auf Son­ne, selbst erzeug­ter Strom soll­te nicht besteu­ert wer­den. Die Son­ne ist Ener­gie­quel­le für uns alle, jeder hat das Recht, die Son­ne frei zu nutzen. 

Auch die Land­wirt­schaft könn­te ihre Acker­flä­chen bes­ser für Son­nen­strom­erzeu­gung nut­zen. Da gebe es mit­un­ter eine Geht-nicht-Men­ta­li­tät“. Fell zitier­te das Bei­spiel eines ita­lie­ni­schen Bau­ern, der nun eine bes­se­re Ertrags­sta­bi­li­tät als sei­ne Bau­ers­kol­le­gen hät­te, weil er den Acker für Solar­strom­erzeu­gung und Korn­an­bau dop­pelt nutzt. Solar­strom sor­ge auch für art­ge­rech­te Tier­hal­tung, die Beschat­tung schützt zudem die Boden­feuch­te. Fell hat es aus­rech­nen las­sen: Pho­to­vol­ta­ik auf 1% der Welt­agrar­flä­che, wür­de den gesam­ten Welt­ener­gie­be­darf decken. Auch in städ­ti­schen Milieus könn­te man Ver­bes­se­run­gen erzie­len: In Kiew wür­den vie­le Bür­ger den Strom für den Haus­ge­brauch über Bal­kon­mo­du­le produzieren. 

Inter­es­sant ist, dass mit dem Aus­bau der Wind­ener­gie in Deutsch­land die Zahl der Rot­mi­la­ne zuge­nom­men hat, was eigent­lich kon­train­tui­tiv ist, weil Wind­kraft bis­wei­len mit Arten­ster­ben in Ver­bin­dung gebracht wird. Aber das sei Fake news. Mit dem Aus­bau der Wind­ener­gie hat die Popu­la­ti­on der Rot­mi­la­ne zuge­nom­men. Zum Bei­spiel nis­ten geschütz­te Wan­der­fal­ken am Wind­rad. Außer­dem ist die Tech­nik wei­ter­ge­gan­gen: das System

Bird­scan erkennt einen her­an­na­hen­den Vogel und schal­tet für die­sen Zeit­raum das Rad ab. Fakt ist: Der größ­te Angriff auf die Arten­viel­falt die­ser Erde ist der Kli­ma­wan­del, den man unter ande­rem durch Wind­kraft bekämpft.“

Wie könn­te ein ech­ter Poli­tik­wech­sel aussehen? 

Auch mit Blick auf die Was­ser­kraft ist das Tier­wohl in toto nicht ange­fasst. Bei­spiel Was­ser­schne­cke: Hoch effi­zi­en­te Was­ser­kraft sor­ge dafür, dass Fische und Aale unver­sehrt pas­sie­ren kön­nen. Außer­dem sorgt die Was­ser­kraft seit Jahr­zehn­ten für den benö­tig­ten Aus­gleich bei Solar- und Wind­schwan­kun­gen. Zum The­ma Bio­en­er­gie sei Fell für vie­les offen, auch für Bio­gas, wenn es rich­tig orga­ni­siert ist“. Pflan­zen müss­ten in die­sem Zusam­men­hang so ange­baut wer­den, dass sie auch den Bie­nen und Schmet­ter­lin­gen die­nen, Mono­kul­tu­ren soll­ten ver­mie­den wer­den. Fells Cre­do ist: Nicht die Bio­gas­an­la­ge sti­mu­liert die Mono­kul­tu­ren, son­dern der Land­wirt. Aber dem müs­sen wir da raus­hel­fen, dass er das sau­be­rer orga­ni­sie­ren kann“, reich­te Fell den Land­wir­ten die Hand. 

Wie könn­te also eine Poli­tik für 100 Pro­zent erneu­er­ba­re Ener­gie kon­kret aus­se­hen? Fell hat eine To-Do-Lis­te ange­fer­tigt. Der Kli­ma­schutz muss Ein­gang in das Grund­ge­setz fin­den, es muss Geset­ze für Ein­spei­se­re­ge­lun­gen geben. Sub­ven­tio­nen für fos­si­le und ato­ma­re Roh­stof­fe müss­ten sofort been­det wer­den. Jede Ton­ne CO2 wird mit 100 Dol­lar sub­ven­tio­niert, das ist krank.“ Es müss­ten Steu­er­be­frei­un­gen für Erneu­er­ba­re und Steu­er­erhe­bun­gen für Schmut­zi­ge in Form einer Schmutz­steu­er (CO2, Methan, Radio­ak­ti­vi­tät u.a.) ein­ge­führt wer­den. Kli­ma­schutz brau­che aber auch eine For­schungs- und Bil­dungs­of­fen­si­ve sowie eine Been­di­gung der Wider­stän­de bei hoch­bü­ro­kra­ti­schen Geneh­mi­gungs­ver­fah­ren. Nicht taug­lich für wirk­sa­men Kli­ma­schutz aus Sicht von Hans Josef Fell: Quo­ten, Zer­ti­fi­ka­te­sys­te­me und der vor­ge­nann­te Emis­si­ons­han­del. Wir müs­sen im Gesamt­ener­gie­sys­tem den­ken: Mit Sek­to­ren­kopp­lung und 100 % EEG. So ver­sor­gen wir unse­re Fahr­zeu­ge, Häu­ser, Wär­me und den Trans­port. Mit Was­ser, Solar, Bio­en­er­gie, Geothermie. 

Die Stadt­wer­ke Haß­furt führ­te er als gutes Pra­xis­bei­spiel an: die­se wür­den den Strom­be­darf zu 195 Pro­zent mit Wind, Bio­gas und Kraft-Wär­me-Kopp­lung decken. Der Strom­über­schuss wird in Was­ser­stoff gespei­chert, Strom­kun­den könn­ten selbst den Bedarf (nach)steuern. Schutz vor einem Black­out böte die Was­ser­be­trie­be. Fells Ener­gy­watch­group habe einen kon­kre­ten Geset­zes­vor­schlag gemacht mit dem Titel: Sek­to­ren­kopp­lung- und Inno­va­ti­ons­ge­setz für EE (SIG-EE). Ein Geset­zes­in­halt wäre eine so genann­te Kom­bi­kraft­werks­ver­gü­tung, mit derer der für den Kli­ma­schutz not­wen­di­ge Aus­bau der Erneu­er­ba­ren gestärkt und gleich­zei­tig deren sys­tem­dienli­che Netz­in­te­gra­ti­on beför­dert wer­den würde.

2020 Bürgerenergiestammtisch Fell 3 info-icon-20px Theresia Wildfeuer

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