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Mercosur-Abkommen abgelehnt!

Philipp Roos am 17.02.2021

Vorstandssitzung 5 6 2020

KLB-Diözesanvorstand spricht sich gegen das Abkommen der EU mit einigen südamerikanischen Staaten aus: "Leidtragende dieses Abkommens sind auch die bäuerlichen Familienbetriebe in Europa."

Der Vor­stand der Katho­li­schen Land­volk­be­we­gung im Bis­tum Pas­sau hat sich mit dem geplan­ten Mer­co­sur-Abkom­men der EU mit eini­gen süd­ame­ri­ka­ni­schen Staa­ten befasst und ist zu dem Schluss gekom­men, die­ses abzu­leh­nen. Um die Ableh­nung zu unter­strei­chen, wur­de ein offe­ner Brief an Man­fred Weber, Frak­ti­ons­vor­sit­zen­der der Euro­päi­schen Volks­par­tei ver­sen­det sowie ört­li­che Lan­des- und Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te angeschrieben. 

Der Brief an Man­fred Weber im Wortlaut:

Als Chris­ten sind wir davon über­zeugt, dass der Ver­trag eine men­schen- und umwelt­feind­li­che Agrar- und Roh­stoff­pro­duk­ti­on nicht nur för­dert, son­dern sogar wach­sen lässt zum Nach­teil von ein­hei­mi­schen bäu­er­li­chen Fami­li­en­be­trie­ben, indi­ge­nen Völ­kern, Klein­bau­ern­fa­mi­li­en in Ama­zo­ni­en und von Umwelt und Kli­ma. Wie soll mit immer mehr Frei­han­del die Erfül­lung der SDGs bis 2030 gelin­gen und die Kli­ma­schutz­zie­le von Paris ohne ver­bind­li­che Umwelt­richt­li­ni­en ein­ge­hal­ten werden?” 

Der Ver­trag för­dert in den Mer­co­sur-Staa­ten zuneh­men­de Expor­te von Soja als Fut­ter­mit­tel, Zucker und dem dar­aus pro­du­zier­ten Bio­etha­nol-Treib­stoff, sowie Rind- und Geflü­gel­fleisch nach Euro­pa zu Prei­sen, mit denen unse­re pro­du­zie­ren­de Land­wirt­schaft nicht kon­kur­rie­ren kann. Dar­über hin­aus wer­den die­se bil­li­gen Güter und Roh­stof­fe zu Umwelt- und Sozi­al­be­din­gun­gen pro­du­ziert, die nicht unse­ren Stan­dards und christ­li­chen Wer­ten Euro­pas ent­spre­chen. Es kann uns nicht egal sein, unter wel­chen Bedin­gun­gen Pro­duk­te außer­halb Euro­pas pro­du­ziert wer­den. Wo sind die ver­bind­li­chen, ein­klag­ba­ren Ver­ein­ba­run­gen hier­zu? Begüns­tigt wer­den auch die Expor­te von Roh­stof­fen wie Koh­le und Metall­er­zen nach Euro­pa, oft unter Skla­ve­rei ähn­li­chen Arbeits­be­din­gun­gen für die Arbei­ter. Die­se gesam­te indus­tri­el­le Wirt­schafts­struk­tur wirkt als Haupt­trei­ber für die Abhol­zung des Regen­wal­des und damit die Zer­stö­rung eines welt­weit bedeu­ten­den Öko­sys­tems, Treib­haus­gas­emis­sio­nen, Land­ver­trei­bun­gen von indi­ge­nen Völ­kern und Klein­bau­ern. Damit ein­her gehen Men­schen­rechts- und Land­rechts­ver­let­zun­gen bis hin zu Auf­trags­mor­den. Die Land­be­woh­ner und indi­ge­nen Völ­ker sind die Leid­tra­gen­den einer Poli­tik, von der unser Papst Fran­zis­kus zu recht sagt: Die­se Wirt­schaft tötet!“ Ver­geb­lich sucht man in die­sem Abkom­men nach ver­bind­li­chen Men­schen­rechts- und Umwelt­stan­dards. Die­se wirt­schafts­po­li­ti­sche Pra­xis zu unter­stüt­zen, kann nicht die Absicht der Euro­päi­schen Uni­on sein! Sie tritt unse­re euro­pä­isch-christ­li­chen Wer­te mit Füßen und macht uns, soll­te das Abkom­men in Kraft gesetzt wer­den, total unglaubwürdig.

Leid­tra­gen­de die­ses Abkom­mens sind auch die bäu­er­li­chen Fami­li­en­be­trie­be in Euro­pa. Auf­grund der unter­schied­li­chen Sozi­al- und Umwelt­stan­dards kön­nen unse­re Bau­ern nicht mit den süd­ame­ri­ka­ni­schen Fleisch- und Fut­ter­mit­tel­im­por­ten kon­kur­rie­ren. So wird durch die­se Poli­tik das Bau­ern­ster­ben“ von land­wirt­schaft­li­chen Fami­li­en­be­trie­ben in Euro­pa noch beschleu­nigt. Es kämen durch die­se Impor­te auch auf die Mas­se der Ver­brau­cher Umwelt- und Gesund­heits­pro­ble­me zu, denn auf den Groß­flä­chen Ama­zo­ni­ens wer­den Pes­ti­zi­de und Che­mi­ka­li­en ein­ge­setzt, die in Deutsch­land und Euro­pa längst ver­bo­ten sind, weil als gesund­heits­schäd­lich bekannt. Bekannt gewor­den sind auch vor­sätz­li­che Gift­be­sprü­hun­gen von Sied­lun­gen von Indi­ge­nen- und Klein­bau­ern­dör­fern mit Gesund­heits­schä­den und Todes­fol­gen! Und was ist mit den Pes­ti­zid­rück­stän­den in impor­tier­ten Lebens­mit­teln? Wie kann es über­haupt sei, dass in der EU ver­bo­te­ne Gift­stof­fe wei­ter pro­du­ziert und in ande­re Län­der expor­tiert wer­den dürfen?

Leid­tra­gend wird auch die gesam­te Welt­be­völ­ke­rung sein, denn wenn durch die Abhol­zung des Regen­wal­des in Ama­zo­ni­en das Welt­kli­ma nach­hal­tig geschä­digt wird, büßen wir das alle. Nach den jüngs­ten Infor­ma­tio­nen der bra­si­lia­ni­schen Welt­raum­be­hör­de IMPE waren die Jah­re 2019 und 2020 die schlimms­ten Abhol­zungs­jah­re. Damit bestä­tigt sich, dass das Abkom­men als Brand­be­schleu­ni­ger der Regen­wald­ro­dun­gen funk­tio­niert! Wel­che Kata­stro­phen dadurch auf die Mensch­heit zukom­men, ist noch unbe­kannt. Will die EU dafür mit­ver­ant­wort­lich sein? Pro­fi­teu­re die­ses Abkom­mens sind nach unse­rer Mei­nung nur Groß­agra­ri­er in den Mer­co­sur-Staa­ten, sowie der Agro­busi­ness­kom­plex in bei­den Kon­ti­nen­ten, die Fleisch- und Fut­ter­mit­tel­kon­zer­ne, die che­mi­sche Indus­trie und auch die Stahl‑, Auto­mo­bil- und Maschi­nen­in­dus­trie in Euro­pa durch bil­li­ge Impor­te von Roh­stof­fen. So ist die­se Indus­trie auf mehr­fa­che Wei­se betei­ligt an der Land­ver­trei­bung der indi­ge­nen Bevöl­ke­rung und der Ver­nich­tung der Regen­wäl­der. Damit wür­de eine post­ko­lo­nia­le Rol­len­tei­lung zwi­schen den süd­ame­ri­ka­ni­schen Groß­grund­be­sit­zern und Roh­stoff­ex­por­teu­ren und euro­päi­schen Her­stel­lern von Indus­trie­er­zeug­nis­sen zemen­tiert. Das ist weder gerecht noch nach­hal­tig! Und wir alle in Euro­pa machen uns mit­schul­dig am Elend gro­ßer Tei­le der Bevöl­ke­rung in den süd­ame­ri­ka­ni­schen Ländern. 

Ein Han­dels­ab­kom­men soll­te nur abge­schlos­sen wer­den, wenn es der öko­lo­gi­schen und sozia­len Nach­hal­tig­keit, dem Kli­ma­schutz und dem Schutz der Men­schen- und Indi­ge­nen­rech­te dient. Das geplan­te Mer­co­sur-Abkom­men ent­spricht nicht die­sen Anfor­de­run­gen und Stan­dards. Hilf­reich wäre hier ein euro­päi­sches Lie­fer­ket­ten­ge­setz, das die Unter­neh­men auf die Ein­hal­tung der Men­schen­rech­te ver­pflich­tet und ein­klag­bar ist. Der vor­ge­leg­te Ent­wurf der Mer­co­sur-Staa­ten mit der EU gehört in der vor­lie­gen­den Aus­füh­rung ent­schie­den abge­lehnt, da er nicht unse­ren euro­päi­schen und christ­li­chen Wert­vor­stel­lun­gen ent­spricht. Ein Han­dels­ab­kom­men, das vor allem den Pro­du­zen­ten von Autos, Pes­ti­zi­den und Soja nutzt, zu Las­ten der Bevöl­ke­rung in bei­den Kon­ti­nen­ten geht, Indi­ge­ne und deren Ter­ri­to­ri­en, Öko­sys­te­me und das Welt­kli­ma durch Regen­wald­ver­nich­tung nach­hal­tig schä­digt, kann nicht unse­re Unter­stüt­zung und Zustim­mung fin­den und soll­te auch nicht von den Län­der­par­la­men­ten beschlos­sen wer­den. Die KLB Pas­sau for­dert ins­be­son­de­re die EVP auf, sich für ein öko­lo­gi­sches, sozia­les und nach­hal­ti­ges Mer­co­sur-Abkom­men ein­zu­set­zen, das den Men­schen­rech­ten ent­spricht und lang­fris­tig für ein ein­klag­ba­res euro­päi­sches Lieferkettengesetz.